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SED-Dogma - die DDR als "Diktatur des Proletariats"

Wenige Wochen nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland setzt die Provisorische Volkskammer am 7. Oktober 1949 die Verfassung der DDR in Kraft. Am 11. Oktober wird der ehemalige KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck zum ersten Präsidenten der DDR gewählt. In einem Telegramm bezeichnet Stalin die Gründung der DDR als einen "Wendepunkt in der Geschichte Europas". Die Mitglieder des Politbüros der SED hatten zuvor in Moskau Anweisung für die Staatsgründung erhalten. Auch sonst ändert die Gründung der DDR nichts an der Abhängigkeit der ehemaligen SBZ von der Sowjetunion.


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Staat und Gesellschaft der DDR werden durch die SED kontrolliert, die mit Hilfe der Sowjetunion ihre Vorherrschaft durchsetzen kann. Bereits auf ihrem III. Parteitag im Juli 1950 präsentiert sie sich als eine "marxistisch-leninistische Partei neuen Typus", das heißt als eine Kaderpartei nach dem Vorbild der KPdSU. Zur Absicherung des Führungsanspruchs der SED wird 1950 das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet. Seit 1957 leitet Erich Mielke das nach sowjetischem Vorbild aufgebaute MfS.

Die Generalsekretäre der SED hatten ein absolutes Weisungs- und Kontrollrecht gegenüber allen Organen und Institutionen und waren dadurch die eigentlichen Machthaber der DDR. Sie prägten das politische und kulturelle Leben der DDR bis zur friedlichen Revolution 1989.

Die SED baute in der DDR ihre "Diktatur des Proletariats als Staatssystem auf, in dem die Bevölkerung auf viele Menschenrechte verzichten musste. Um eine Abwanderung der Menschen aus der DDR zur verhindern, ließ die SED am 13. August 1961 eine Mauer errichten. Das Mauerregime kostete über 1050 Menschen das Leben.  Um ihre Macht zu sichern und politische Gegner und Aktivisten auszuschalten, baute die SED als "Schild und Schwert der Partei" das Ministerium für Staatssicherheit auf.  Das MfS und deren Spitzelsystem waren in der Lage flächendeckend die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Grundlage dafür bildete die sogenannte Nomenklatura, über die gesichert wurde, dass Schlüsselpositionen in Medien, Bildung und andere Führungspositionen mit linientreuen Parteikadern besetzt wurden, welche die Zusammenarbeit mit der STASI auf Anfrage garantieren und Auffälligkeiten melden mussten. Darüberhinaus wurden Spitzel als inoffizielle Mitarbeiter (IM) an der Basis eingesetzt, die entweder überwiegend freiwillig oder gezwungener Maßen Arbeitskollegen, Klassenkameraden oder Familienmitglieder überwachen und Auffälligkeiten melden mussten.

Gegen Ende der 80er Jahre gab es insgesamt 339.000 Nomenklaturkader, d.h. auf jeden 50. DDR-Bürger kam ein Nomenklaturkader. Insgesamt gab es in der DDR ca 390.000 politischer Gefangener, von denen ca. 190.000 in Gefangenschaft ihr Leben verloren.

Die SED bestimmte und kontrollierte das ganze öffentliche Leben, das Bildungswesen, das wirtschaftliche und politische System. Es wurde mit gewalttätigen Mitteln und psychischem Druck versucht, eine pluralistische Gesellschaft zu verhindern. Systemkritiker oder Personen, die nicht parteikonform liefen, haben berufliche und wirtschaftliche Nachteile und Bestrafungen hinnehmen müssen. Fehlendes Engagement in der FDJ oder Partei konnte ein Verlust von Studien- oder Arbeitsplatz bedeuten.

Die SED hatte zuletzt etwa 2,3 Millionen Mitglieder. Dies war ein sehr hoher Anteil bei etwa 8 Millionen Erwerbstätigen und 16,8 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung in der DDR. Allein 339.000 Mitglieder, also 15 %, waren 1981 Nomenklaturkader, das heißt hohe leitende Partei- oder Wirtschaftsfunktionäre.

In den letzten Jahren der DDR wuchs die Frustration in der Bevölkerung bis zum Ende, so dass es immer schwieriger wurde, insbesondere junge Menschen zum Parteieintritt zu bewegen. In den Kreisen der künstlerischen Intelligenz und in der Ärzteschaft galt es traditionell eher als befremdlich, „Genosse“ zu sein, dort konnte man auch ohne Parteimitgliedschaft Karriere aufgrund des eigenen Könnens machen.

Für die SED arbeiteten etwa 44.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 300.000 nebenamtliche Mitarbeiter darunter 100.000 Parteisekretäre. Die umbenannte SED, die PDS, besteht zu über 80% aus Genossen der alten SED. Die überwiegende Zahl dieser PDS-Mitglieder trugen als Nomenklaturkader, hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi oder in anderen bewaffneten Organen, Mitverantwortung an der "Diktatur des Proletariats". 



Nach dem ABC des Kommunismus lautet die Definition von "Diktatur des Proletariats" wie folgt:


Die Diktatur des Proletariats ist unvereinbar mit der Freiheit der Bourgeoisie. Diese Diktatur ist gerade dazu nötig, um die Bourgeoisie der Freiheit zu berauben und sie an Händen und Füßen zu fesseln, um ihr jede Möglichkeit zu nehmen, das revolutionäre Proletariat zu bekämpfen. Und je größer der Widerstand der Bourgeoisie ist, je verzweifelter sie ihre Kräfte sammelt, je gefährlicher sie wird, desto härter und unerbittlicher muß die proletarische Diktatur sein, die im äußersten Falle auch nicht vor dem Terror haltmachen darf. Erst nach der vollständigen Niederhaltung der Ausbeuter, nach der Unterdrückung ihres Widerstandes, wenn es für die Bourgeosie keine Möglichkeit mehr geben wird, der Arbeiterklasse zu schaden, wird die proletarische Diktatur milder werden.

(Quelle online: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/bucharin/1920/abc/3komdik.htm)
 
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