Befehle des MfS
Das Ministerium für Staatssicherheit gewährleistete über eine Vielzahl Befehle, Richtlinien und Dienst - anweisungen sowie Ordnungen und Instruktionen ihre Einsatz- und Kampffähigkeit. Vor allem in ihren Befehlen, den Dienstanweisungen und den Richtlinien belegt die Stasi ihre totalitäre Existenz. So regelte beispielsweise die Richtlinie 1/76 menschenverachtende Zersetzungsmassnahmen von Bürgern der DDR.
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Richtlinien
RL - Nr.: 1/ 76 Entwicklung und Bearbeitung von Operativen Vorgängen
RL - Nr.: 1 / 79 Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und GMS
RL - Nr.: 2 / 79 Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet
RL - Nr.: 1 / 80 Planungsrichtlinie
RL - Nr:: 1 / 81 Operative Personenkontrolle
RL - Nr.: 1 / 82 Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen
Dienstanweisungen
DA - Nr.: 4 / 66
Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion unter der Jugend
DA - Nr.: 2 / 71
Bekämpfung staatsfeindlicher Hetze
DA - Nr.: 1 / 77
Sicherung der Kampftruppen
DA - Nr.: 2 / 77
Politisch-operative Abwehrarbeit gegen die drei westlichen
Militär-Verbindungs-Missionen (MVM) und Militär-Inspektionen (MI)
DA - Nr.: 2 / 79
Zusammenwirken mit der Deutschen Volkspolizei (DVP) und anderen Organen des
Ministeriums des Innern (MdI)
DA - Nr.: 1 / 80
Aufbereitung, Erfassung und Speicherung operativ bedeutsamer Informationen
DA - Nr.: 1 / 81
Operative Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und Gewaltakten
DA - Nr.: 2 / 81
Erfassung und Überprüfung von Personen und Objekten; die Registrierung von
Vorgängen und Akten; die Archivierung in der Abt. XII
DA - Nr.: 1 / 82
Sicherung der Volkswirtschaft
DA - Nr.: 1 / 84
Aufgaben der Abt. 26
DA - Nr.: 7 / 84
Politisch-operative Sicherung der Wehrkommandos der NVA
DA - Nr.: 1 / 85
Sicherung von Veranstaltungen
DA - Nr.: 2 / 85
Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit
DA - Nr.: 3 / 85
Organisierung der Postkontrolle
DA - Nr : 4 / 85
Politisch-operative Sicherung des Reiseverkehrs von Bürgern der DDR nach
nichtsozialistischen Staaten
DA - Nr.: 5 / 85
Politisch-operative Arbeit im Organ Strafvollzug des Ministerium des Innern
(MdI)
DA - Nr.: 7 / 85
Kadergewinnung
DA - Nr.: 2 / 86
Staatsgrenze
DA - Nr.: 1 / 87
Komplexe Spionageabwehr
DA - Nr.: 2 / 87
Politisch-operative Sicherung der Deutschen Volkspolizei (DVP) und der
anderen Organe des Ministeriums des Innern
DA - Nr.: 4 / 87
Spezielle medizinische und andere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben
DA - Nr.: 2 / 88
Zurückdrängung von Antragstellungen auf ständige Ausreise
DA - Nr.: 1 / 89
Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung der mit Schmuggel und Spekulation im
Zusammenhang stehenden Straftaten
Befehle
B - Nr.: 13 / 74
Operative Ermittlungen und Beobachtungen
B - Nr.: 16 / 74
Sicherung ausländischer Vertretungen in der DDR
B - Nr.: 17 / 74
Sicherung ausländischer Korrespondenten und Journalisten
B - Nr.: 6 / 78
Bildung von AKG's (Anleitungs- und Kontroll-Gruppen)
B - Nr.: 9 / 80
Zusammenarbeit der Diensteinheiten (DE) bei der politisch-operativen und der
operativ-technischen Arbeit in Auslandsvertretungen der DDR
B - Nr.: 11 / 80
Sicherheit in Auslandsvertretungen der DDR
B - Nr.: 4 / 81
Sicherung der Auslandsvertretungen der DDR im nichtsozialistischen Ausland
B - Nr.: 19 / 84 Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der führenden
Repräsentanten der DDR
B - Nr.: 17 / 86
Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen der
Hauptverwaltung XIV des MfS (U-Haft / Strafvollzug)
B - Nr.: 2 / 87
Koordinierung der Aufgaben zur Beschaffung von Embargo-Waren aus
nichtsozialistischen Staaten
B - Nr.: 13 / 89
Einsatz, Führung und Leitung der Operativgruppen, Verbindungsoffiziere des
MfS bei befreundeten ausländischen Staaten
Ordnungen
O - v.:01.04.69
Personalaktenordnung
O - v.:05.02.76
Schusswaffengebrauchsordnung
O - v.:01.06.76
Erfassung von Personen in der Hauptabteilung XII (Zentrale Auskunft /
Speicher) auf der Grundlagevon Sicherungsvorgängen
O - Nr:: 3 / 83
Operativgeld-Ordnung
O - Nr.: 9 / 83
Speichernutzungs-Ordnung
O - Nr.: 15 / 84
Aus- und Weiterbildungs-Ordnung
O - Nr.: 1 / 86
Zusammenarbeit ZAIG (Zentrale Auswertungs- und Informations-Gruppe) mit
anderen Diensteinheiten
O - Nr.: 6 / 86
OibE - Ordnung (Offiziere im besonderen Einsatz)
O - Nr.: 10 / 86
U - Mitarbeiter-Ordnung (Unbekannte Mitarbeiter)
O - Nr.: 3 / 87
Versorgungsordnung
O - Nr.: 4 / 87
Funktionsplan-Ordnung
O - Nr.: 5 / 87
Struktur- und Stellenplan-Ordnung
O - Nr.: 4 / 89
Speichernutzungs-Ordnung für andere Organe
Instruktionen
I - VVS: 40 / 76
Ungesetzliches Verlassen der DDR, Staatsfeindlicher Menschenhandel
I - Nr.: 1 / 87
Überbezirkliche Beobachtungen
Anweisungen
A - Nr.: 7 / 86
Führung von Planstellen für HIM (Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter) in
den Struktur- und Stellenplänen
A - Nr.: 46 / 86
Durchsetzung grundsätzlicher Einsatzrichtungen von hauptamtlichen
Inoffiziellen Mitarbeitern
Wortlaut der Richtlinie Nr. 1/76 des MfS:
"Die Festlegung der
durchzuführenden Zersetzungsmaßnahmen hat auf der Grundlage der exakten
Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen
Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie
der Individualität der bearbeiteten Person und in Abhängigkeit von der
jeweils zu erreichenden Zielstellung zu erfolgen. Bewährte Formen der Zersetzung sind: systematische Diskreditierung
des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der
Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und
diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und
damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung
beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des
Selbstvertrauens einzelner Personen; zielstrebige Untergrabung von
Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw.
und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von
Gruppen, Gruppierungen und Organisationen; Erzeugen bzw. Ausnutzen und
Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und
Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen
einzelner Mitglieder; Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und
Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der
Einschränkung ihrer feindlich- negativen Handlungen; örtliches und
zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen
der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der
Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmung, z. B. durch
Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender
Arbeitsplätze usw. Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig
zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM
einzusetzen. Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind: das
Heranführen bzw. der Einsatz von IM, legendiert als Kuriere der
Zentrale, Vertrauenspersonen des Leiters der Gruppe, übergeordnete
Personen, Beauftragte von zuständigen Stellen aus dem Operationsgebiet,
andere Verbindungspersonen usw.; die Verwendung anonymer oder
pseudoanonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.;
kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten
Begegnungen; die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte
Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation; gezielte
Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von
Abwehrmaßnahmen des MfS; die Vorladung von Personen zu staatlichen
Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter
oder unglaubhafter Begründung. Diese Mittel und Methoden sind entsprechend den konkreten
Bedingungen des jeweiligen Operativen Vorgangs schöpferisch und
differenziert anzuwenden, auszubauen und weiterzuentwickeln." |
