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Ministerium für Staatssicherheit

 
Ein Glück für die Despoten, daß die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt. 
(
Johann Gottfried Seume)

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Das MfS - Ministerium für Staatssicherheit, Stasi genannt, war der Geheimdienst der DDR. Er wurde 1950 gegründet. An seiner Spitze stand seit 1957 Erich Mielke, der die Stasi über 30 Jahre als fanatischer Hardliner bestimmte. Die Ostberliner Zentrale des MfS war im Wesentlichen in 20 Hauptabteilungen und die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) aufgegliedert. Die Bezirksverwaltungen (BVfS) waren analog strukturiert. Ihnen waren Objektdienststellen in Stadt- und Landkreisen, Betrieben und Behörden unterstellt. Das flächendeckende Überwachungsnetz bediente sich der Spitzeldienste zahlloser Inoffizieller Mitarbeiter (IM) und nahm mit großem Aufwand Postkontrollen und Telefonüberwachungen vor.

Das MfS verfügte über eigene Untersuchungsgefängnisse und agierte faktisch unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum. Neben der sehr effektiven Auslandsaufklärung richteten sich die Aktivitäten der Abwehr hauptsächlich gegen Andersdenkende im eigenen Land, gegen sogenannnte "feindlich-negative" Kräfte, den politischen Gegner, für die neben der HA II, vor allem die HA XX zuständig war. Diese Aufgabenstellung rückte vor allem Bürgerrechtler, kirchliche und ökologische Gruppen, kritische Künstler, aber auch Ausreisewillige ins Zentrum der Bespitzelung und Repressalien des MfS. Ausmaß und Formen dieser Aktivitäten nahmen immer monströsere Formen an.

1989 arbeiteten für das MfS etwa 85 500 hauptamtliche und zuletzt 174 200 Inoffizielle Mitarbeiter. Am 17.11.1989 erklärte Hans Modrow die Absicht, das MfS in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umzuwandeln. Dieser Versuch, den verhassten Apparat noch zu retten, wurde in den Dezember- und Januartagen 1990 durch Besetzungen der Stasizentralen durch Bürgerrechtler zunichte gemacht. Sie erzwangen einen Ministerratsbeschluss über die Bildung eines "Komitees zur Auflösung des ehemaligen MfS/AMfS". Die der Vernichtung entgangenen Akten wurden an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), die so genannte "Gauckbehörde", übergeben.

 



Chronologie

1945/46 Nach Kriegsende erfolgte die Ausübung von Überwachungsaufgaben durch die sowjetischen Sicherheitsorgane. Dem schloß sich die Reorganisation der Polizei unter Anleitung und Kontrolle sowjetischer Berater an. Folge waren die Gründung der Deutsche Volkspolizei (DVP) mit den Kommissariaten 5 (K5) der Kriminalpolizei als Vorläufer der Staatssicherheit. Deren Hauptaufgaben bildeten die Bekämpfung des Widerstandes gegen die neuentstehende Diktatur, Aufklärung von Sabotageakten und untergeordnet das Aufspüren von NS-Verbrechern.
1946 Bildung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI) mit dem in der SU ausgebildeten Erich Mielke als Vizepräsident.
1948 Nach internen Beratungen der SED-Führung (u. a. Pieck, Ulbricht) über die Bildung eines Sicherheitsapparates, erfolgt innerhalb der DVdI die Bildung eines Ausschusses zum Schutze des Volkseigentums als weiteren Vorläufer der Stasi, dessen Leiter ist Erich Mielke.
1949 Nach der Gründung der DDR am 7. Oktober, setzt sich die Verschärfung des ?Kalten Krieges" fort. Es folgt die Umwandlung des o. g. Ausschusses in die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft innerhalb des Ministerium des Innern (MdI). Mielke mahnt zur Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung des ?äußeren (Klassen-) Feindes".
1950 Am 8. Februar wird das Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geschaffen. Das zugrunde liegende Gesetz enthält keine Grundlagen für die Arbeit des MfS. Erster Minister wird Wilhelm Zaisser, ein Absolvent der sowjetischen Kaderschmiede und erster Innenminister Sachsens. Erich Mielke fungiert als Staatssekretär.
1951 Der Vorläufer der HV A, das Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) -verantwortlich für Auslandsspionage- wird gegründet. Ab September wird die Hauptverwaltung A (HV A) offiziell als Auslandsnachrichtendienst ins MfS integriert. Leiter ist Markus Wolf.
1953 Am 17. Juni erfolgt die Entlassung Zaissers und dessen Ausschluß aus der SED (Zaisser-Herrnstadt-Affäre). Folge ist die Degradierung des MfS zum Staatssekretariat im Innenministerium. Minister ist Willi Stoph, Staatssekretär ist Ernst Wollweber und stellv. Staatssekretär ist Erich Mielke.
1955 Das Staatssekretariat für Staatssicherheit wird erneut in ein Ministerium umgewandelt. Minister ist Erich Wollweber und Staatssekretär ist Erich Mielke Das erste Statut des MfS entsteht.
1957 Wegen angeblicher Mitgliedschaft Wollwebers in einer "Oppositionsgruppe" (Schirdewan-Wollweber) u.a., erfolgt dessen Absetzung. Erich Mielke wird Minister für Staatssicherheit.
1961 Der Bau der Mauer am 13. August. Das MfS versteht sich entsprechend dem sowjetischen Vorbild als ?Schild und Schwert der Partei" (=SED).
1968 Aufgrund außenpolitischer Geschehnisse (?Prager Frühling") ereignen sich Strukturveränderungen innerhalb des MfS verbunden mit einem deutliches Anwachsen der Mitarbeiterzahlen.
1971 Walter Ulbricht wird als Partei- und Staatschef mit Unterstützung der UdSSR und Mielke entmachtet. Erich Mielke steigt zum Kandidaten des Politbüros der SED auf (ab 1976 "Vollmitglied").
1973 Das MfS erhält nach dem Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD neue Arbeitsgebiete, so zum Beispiel die Überwachung der Transitstrecken. Neuer Schwerpunkt der Sicherheitsdoktrin bildet die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung unter dem Motto "Wer ist wer?". Folge ist der Ausbau des IM-Netzes (Inoffizielle Mitarbeiter).
1975 Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte verpflichtete sich die DDR, ihren Einwohnern politische Grundrechte zu gewähren. Dies bedeutete eine Ausweitung des Aufgabenfeldes für das MfS. Im Inland erstarkt die Opposition gegen die Parteidiktatur (Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen, unter dem Dach der Kirche). Folge ist die verstärkte ?vorbeugende Überwachung" durch das MfS.
1985 Gorbatschow wird neuer Generalsekretär der KPdSU und propagiert ?Glasnost" und ?Perestroika". Dadurch erhalten oppositionelle Kräfte in der DDR und in allen anderen Ostblockstaaten neuen Auftrieb. Die SED-Spitze und die Stasi versuchen, die Zügel zu straffen.
1989 Es setzt eine Massenfluchtbewegung von Ostdeutschen über Ungarn und die CSSR in die Bundesrepublik ein.
Oktober  Während des 40. Jahrestages der DDR ereignen sich auf dem gesamten Gebiet der DDR Demonstrationen, die vom MfS und der Volkspolizei unter massiven Übergriffen beendet werden.
9. November  Die Mauer fällt.
Dezember  Das Politbüro der DDR tritt zurück. Der neue Ministerpräsident Modrow benennt das MfS in Amt AfNS um. Leiter wird Mielkes ehemaliger Stellvertreter Schwanitz. Die Bevölkerung fordert die Auflösung des Amtes und besetzte Stellen der Stasi in den Bezirken.
1990 Am 15. Januar wird die Zentrale des MfS/AfNS in der Berliner Normannenstrassse besetzt. In der Folge wird das MfS/AfNS von staatlichen sowie Bürgerkomittes aufgelöst. Die von der Modrow-Regierung geplante Schaffung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes, wird von der Bevölkerung und dem "Runden Tisch" abgelehnt
Februar  Die Gründung eines staatlichen Komitees zur Auflösung des AfNS/MfS wird vollzogen.
18. März  Die ersten freien Volkskammerwahlen finden statt. Es wird die Forderung nach Überprüfung der neugewählten Parlamentarier auf inoffizielle Stasi-Mitarbeit erhoben.
April  Als neuer Regierungschef veranlasst Lothar de Maiziere die Entlassung der hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, wobei großzügige Übergangsgelder gezahlt werden. Volkskammerabgeordnete erklären sind bereit sich auf IM-Tätigkeit überprüfen zulassen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden nicht veröffentlicht.
Mai  Der neue Innenminister Diestel bezieht erst nach Protesten in allen Bezirken die Bürgerkomitees in die Stasi-Auflösung ein. Forderungen nach seinem Rücktritt werden erhoben, als er Markus Wolf eine Beraterrolle anbietet.
Juni  Die Tageszeitung (taz) veröffentlicht Adressen von ehemaligen konspirativen Wohnungen der Stasi. Die Ermittlungsverfahren gegen Mielke wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen werden eingeleitet.
Juli  Der Volkskammerausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten protestiert gegen die geplante weitere Aktenvernichtung. Der Innenminister Diestel verwehrt aus ?Datenschutzgründen" die Einsicht in personengebundene Akten, während der Ausschußvorsitzende Joachim Gauck auf die große Zahl von OibE (Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz) in Schlüsselpositionen verweist.
August  Die Volkskammer beschließt, daß die Stasi-Akten im DDR-Innenministerium verbleiben. Es sollen ehemalige Mitarbeiter des MfS aus Leitungspositionen und dem Öffentlichen Dienst entfernt.
September  Das zentrale MfS-Archiv in der Normannenstrasse wird besetzt. Bürgerrechtler treten in einen Hungerstreik, um ihren Forderungen nach Akteneinsicht Nachdruck zu verleihen. De Maiziere will jedoch eine persönliche Akteneinsicht nicht zulassen. Später wird Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ernannt.
3. Oktober  Die DDR tritt der Bundesrepublik Deurtschland bei. Die Bundesregierung beauftragt die Treuhandanstalt mit der finanziellen Abwicklung des Stasi-Vermögens. Die mit der Auflösung der Stasi befassten Institutionen stellen ihre Tätigkeit ein.
 
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