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Über den vorgeblichen Antifschismus der frühen SED-Diktatur
Geschrieben von TeamStasiopfer

Besonders in den frühen Jahren der DDR verstand sich die "Diktatur des Proletariats" auch als "erster antifaschistischer Staat auf deutschem Boden" und bezeichnete später das Mauerregime als "antifaschistischen Schutzwall". 

Das Schicksal des Paul Merker zeigt die Abgründe der frühen ideologischen Haltung der Politokraten der SED-Diktatur auch in antifaschistischen Dingen.

Der frühere preußische Landtagsabgeordnete und KPD-Funktionär Paul Merker setzte sich seit seiner Rückkehr 1947 aus dem Exil in Mexiko für eine umfassende Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus ein.  In dem von ihm 1948 vorgelegten Gesetzentwurf wurden als Verfolgte des Naziregimes Menschen angesehen, die politische Gegner des NS waren oder wegen ihrer religiösen Einstellung oder "auf Grund der nazistischen Rassegesetze" verfolgt worden waren. Im Gesetzentwurf beinhaltet waren auch Regelungen, die eine Zurückerstattung geraubten Eigentums ermöglichten. Waren die Opfer bereits tot, sollten nahe Verwandte die Wiedergutmachung erhalten. Die SED lehnte dieses Gesetz jedoch ab.

Noch im Jahr 1950 wurde Paul Merker aus dem Politbüro ausgeschlossen und im Dezember 1952 unter dem Vorwurf verhaftet, er habe die "Verschiebung deutschen Volksvermögens" an jüdische Kapitalisten geplant. Derart bezeichnete die SED-Führung  die Entschädigung jüdischer NS-Opfer.

Nach 28 Monaten in Untersuchungshaft wurde er in einem geheimen Prozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. In den SED-»Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky« heißt es: "Es unterliegt keinem Zweifel mehr, daß Merker ein Subjekt der Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung des jüdischen Volkes nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. (...) Merker fälschte die aus deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepreßten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um." 

Merker wurde in einem Geheimprozess verurteilt, 1956 aber bereits wieder frei gelassen und bis zu seinem Tode im Jahr 1969 nicht rehabilitiert.

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