Für eine journalistische Recherche für die Frankfurter Rundschau suche ich Opfer der Stasi, die in Schulen in Frankfurt am Main oder Umgebung über ihre Geschichte gesprochen haben bzw. die bereit wären, über ihre Geschichte mit Schülern zu sprechen. Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung unter a.schirrmacher(at)fr-online.de freuen!

A. Schirrmacher

Heute habe ich mich auf stasiopfer.de angemeldet und schonmal einen Link zu meiner eigenen Webseite vorgeschlagen ;o) ... mit november89.de kommt Ihr direkt zu meinem eigenen Projekt mit DDR- Geschichtsbezug.

Gruß aus Köln

Sven 

Guten Tag,

Auf meiner Suche nach Behörden, die eine Antragstellung auf Opferrente entgegennehmen stieß ich auf diese Seite und bin beeindruckt.

Nach so viele Jahren der Wiedervereinigung und privaten Aufarbeitung meiner DDR-Haft Erfahrungen plagen mich heute noch regelrechte Alpträume über Haftbedingungen und Behandlung.

Unverständlich, das ehemalige Funktionäre Ämter ohne geringste Einschränkungen bekleiden dürfen und auch noch mit Rente aus ihren früheren Tätigkeiten belohnt werden.

Grotesk Kurios war nach der Wende der Verbrauch von Sauerstoffzelten, der Großteil aller Verantwortlichen war über Nacht krank. Ist es den Spitzenpolitikern der DDR nicht aufgefallen, was für marodes Personal beschäftigt wurde ? Konnten diese kranken Menschen überhaupt Entscheidungen fällen.

Widerlich, wie nach dem Mauerfall diese sogenannten Genossen sich vor der Verantwortung drückten und gegenseitig  die Schuld zuwiesen.

Es sollte mehr für die Opfer getan werden, die über Jahre Standhaftigkeit bewiesen haben und genau diese sollten sich die ehemaligen Verantworlichen zum Vorbild nehmen.

Frank

Ein Kritiker der Formalie zur Stasi-Opferrente schließt mit:

"Diese Kreise waren es, die die friedliche Revolution 1989 vorbereitet und mit großem Mut und Einsatz letztlich den gesellschaftlichen Umbruch herbeigeführt haben."

Genau diese Kreise waren es auch, die diese DDR doch behalten (schon wegen ihrer Lebensläufe und Verläufe) und an der Bevölkerung weiterhin herumexperimentieren wollten. Die Arbeiterklasse aber wollte das nicht. Die wollte zu einem überwiegenden Teil den unverzüglichen Anschluss an die Bundesrepublik, was auch verständlich war.
Der vermeintliche Arbeiter - und Bauernstaat war schon lange keiner mehr. Der diente lediglich dazu, neuen Möchtergern - Eliten den Weg zu Karriere und materiellen Wohlstand zu ebnen.
Als klar wurde, dass dieser Weg nicht einzuschlagen war, musste dieser kropfartige Einigungsvertrag her. Von dem profitierten die Proleten aber in keinster Weise. In dem wurden ausschließlich die Befindlichkeiten und Interessen der nun in der Luft hängenden, neu installierten Schicht der sozialistischen Intelligenz berücksichtigt. Viele von denen mußten nun befürchten, ihr Berufsabschluss würde nicht weiter anerkannt etc.
Machen wir uns also nichts vor. Hier ging es nur um die Sicherung der Aufrechterhaltung und Fortsetzung eigenen "Vita".
Lange vor dem Zerfall dieser DDR haben sich mutige, zu allem entschlossene Menschen von diesem menschenunwürdigen, beleidigenden Regime getrennt und sind auf ihre Weise aktiv geworden. Und das nicht im Schutz einer breiten Masse oder unter dem Dach der vor allem evangelischen Kirche.
Am Ende erhebt jeder gelernte DDR-Bürger Anspruch auf eine Stasi-Opferrente. Schließlich wollen sie alle irgendwie im System zwar nicht beteiligt, so aber wenigstens benachteiligt und somit Opfer gewesen sein.

 Klaus

Ich bin eine Studentin der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und schreibe gerade an meiner Diplomarbeit.

Das Thema meiner Diplomarbeit lautet: Die vergessenen Opfer des SED-Regimes?
Politische, juristische und finanzielle Probleme der
Einführung einer "Opferrente"

Ich möchte im Hauptteil meiner Arbeit einen Überblick darüber geben, wie oft, wann und von wem das Thema "Opferrente" diskutiert wurde und woran es letztlich scheiterte (abgesehen vom Hauptargument "leere Kassen").

Vielleicht hat jemand Tipps oder es besteht vielleicht in Ihren Unterlagen ein guter Überblick betreff dieses Themas.
Meine Anfragen beim Bundestagsarchiv brachten leider nur Ergebnisse hinsichtlich der Drucksachen und Plenarprotokolle von der 14. bis 16. Wahlperiode und es wäre mir wichtig einen guten Überblick über vorangegangende Diskussionen, Initiativen oder Entwürfe zu bekommen. Wann wurde das Thema Opferrente/Ehrenrente/Opferpension zum ersten Mal angesprochen?

Auch möchte ich gern mehr wissen über das Leben nach der Haft in der DDR. Wie sah der Alltag nach einer Zeit in Haft und dem "Schweigegebot" über diese Zeit aus?

Und wie erging es den ehemaligen Häftlingen, die nach der Haft ausreisen konnten oder freigekauft wurden? Fühlten sie sich in der BRD gut aufgehoben, wurde Ihnen unter die Arme gegriffen und hatte die Umgebung ein "offenes Ohr" für die schrecklichen Erlebnisse?

Über Hilfe würde ich mich sehr freuen!

N.Thierschmann

Hallo,

ich war letzte Woche im ehemaligen MfS in der Normannenstr. und durfte diesen gottseidank ehemaligen Staat im Staate besichtigen.

Ich muß schon sagen, es ist erstaunlich, was die sogenannte "Krone der Schöpfung" so alles zu wege bringt. Wenn man die Geschichte aber so verfolgt, hat sich bis heute in verschiedenen Ländern leider nicht viel wesentlich verändert.

Mein Anliegen wäre: uns wurde dort ein Film gezeigt von einem ehem. Verfolgten der Stasi, bei dem insgesamt 3x versucht wurde, ihn um die "Ecke" zu bringen, dieser aber alle Anschläge überlebt hat. Mir ist aber dessen Name entfallen, hätte aber gerne sein Buch gelesen, was er herausgegeben hat.

Können Sie mir dessen Namen schreiben oder mir sagen, wo dieses Buch zu haben ist? Uns allen hat sich auch die Frage aufgedrängt, wo sind all diese Stasi (sagen wir mal Mitarbeiter), denn abgeblieben ?

In einem Bericht im FS gestern Abend, habe ich gesehen, dass die Opfer mit Almosen abgespeist werden und diese ehem. Agenten teilweise recht üppig abgefunden wurden?

Das kann es wohl nicht sein!

mfG.

M. Ehle

Wir veröffentlichen nachfolgend und auszugsweise ein Schreiben aus dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales:

"Wie Sie sicher wissen, wurde im August 2005 eine gesetzliche Regelung zur Unterstützung von Hinterbliebenen des 17. Juni 1953 in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt. Danach können die nächsten Angehörigen - Eltern, Ehepartner und Kinder - nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation Unterstützung bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge beantragen, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind.

Dem im Jahr 2004 erscheinenen Buch "Die Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" haben wir entnommen, dass in Sachsen elf Menschen zu Tode kamen. Bisher haben aber nur Hinterbliebene von drei dieser Toten bei der Rehabilitierungsstelle in Chemnitz Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gestellt.

Ich bin nicht sicher, ob die Betroffenen, die durch den 17. Juni 1953 Angehörige verloren haben, von der Möglichkeit Unterstützung erhalten zu können auch erfahren haben. Deshalb bitte ich Sie, diese Information weiterzugeben, sollten Ihnen Angehörige bekannt werden. Ebenfalls bitte ich Sie, bei Ihren Beratungen über diese Möglichkeit zu informieren. Eine Liste der Todesopfer wurde nach o.g. Buch zusammengestellt. Meinem Schreiben beigefügt ist die Liste derer, deren Angehörige bei der Rehabilitierungsbehörde bisher noch keinen Antrag gestellt haben.

Ich hoffe, dass noch mehr Betroffene von der Antragsmöglichkeit gebrauch machen werden. Ihnen wünsche ich, dass das Jahr 2006 gut werden und Klarheit über die erreichbare Verbesserungen für die Opfer von SED-Unrecht bringen möge."

Soweit der Auszug des Briefes. Wir fügen die Liste der Toten bei und bitten unsere Leser - sofern möglich - um freundliche Unterstützung bei der Suche der noch lebenden Angehörigen:

Elisabeth Böcker, geb. 30.06.1888, getötet in Leipzig
Gerhard Dubielzig, geb. 29.03.1934, getötet in Delitzsch
Oskar Jurke, geb. 20.09.1895, getötet in Dresden
Herbert Kaiser, geb. 09.05.1913, getötet in Moskau
Johannes Köhler, geb. 05.08.1908, getötet in Leipzig
Paul Ochsenbauer, geb. 26.07.1937, getötet in Leipzig
Dieter Teich, geb. 24.04.1934, getötet in Leipzig
Alfred Wagenknecht, 28.11.1909, getötet in Niesky

Hinweise senden Sie uns bitte per Mail die wir sofort weiterleiten. Vielen Dank!

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat seit Januar einen neuen Vorstand, dessen Vorsitzender ich bin. Ein neuer Vorstand hat gemeinhin auch neue Ziele. Die wichtigsten möchte ich Ihnen hier nennen, vor allem aber bitte ich auch um Ihre Unterstützung bei ihrer Durchsetzung.

Wir wollen endlich unserer Rolle gerecht werden, die sich schon aus unserem Namen ergibt, nämlich: Wir wollen der Dachverband für möglichst alle Organisationen und Initiativen sein, in denen Frauen und Männer vereint sind, die in den Gefängnissen und Lager der Kommunisten litten. Wir werben aber auch um die Initiativen, die sich der sogenannten Aufarbeitung der SED-Diktatur widmen.

Das ist unser wichtigstes Ziel. Im Lauf der Jahre haben wir uns leider in viele Gemeinschaften zersplittert. Damit müssen wir uns wohl abfinden. Wir wollen auch nicht die Autonomie und die Selbständigkeit der einzelnen Verbände in Frage stellen. Dennoch sollte es doch im Interesse aller liegen, unsere Politik, unsere Forderungen und Aufgaben miteinander abzustimmen, um sie dann mit der gemeinsamen Kraft aller Verbände durchzusetzen. Das aber können wir nur, wenn wir uns in einer Dachorganisation vereinen. Ich stehe sicher nicht allein mit der Meinung, dass unsere Zersplitterung einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass wir in den Parteien, vor allem aber auch von den wichtien Medien kaum wahrgenommen werden. Wenn schon überhaupt einmal etwa in einer der ungezählten Talk-Runden des Fernsehens über die SED-Diktatur gesprochen wird, vielleicht sogar über ihre Opfer, dann sitzen und reden da nicht etwa wir, die Vertreter der Opfer, nein, dann reden irgend welche Historiker, Parteivertreter oder Journalisten über unsere Köpfe hinweg, meist, ohne die geringste Ahnung von den wirklichen Problemen der Opfer des Kommunismus zu haben.

Deshalb mein dringender Appell an die Vertreter aller hier versammelten Organisationen: Werdet Mitglied in der UOKG! Steht nicht länger abseits! Lasst uns unsere Forderungen, die sich ja von Verband zu Verband kaum unterscheiden, mit einer Stimme vortragen. Die wird dann auch laut genug sein, um nicht überhört zu werden.

Und erschöpft vor allem auch eure Kräfte nicht in manchmal geradezu grotesken Streitereien untereinander, wie etwa jetzt um den sogenannten Grotewohl-Express. Spart diese Kräfte besser für unseren Kampf gegen den politischen Gegner auf, den viele von uns bereits für tot hielten und dessen Renaissance wir gerade in den letzten Monaten betroffen erlebten.

Die meisten unserer Organisationen sind überaltert. Bei den von der Sowjetunion Repressierten erklärt sich das einfach aus der Tatsache, dass die Verfolgungen des KGB gegen seine deutschen politischen Gegner etwa 1953 aufhörten und dem Ministerium für Staatssicherheit übertragen wurden. Doch die endeten ja bekanntlich erst 1989. Soll heißen: Es gibt viele tausend Frauen und Männer, die aus politischen Gründen erst in den 60er, 70er und 80er Jahren in Bautzen landeten, in Hoheneck oder in einer der anderen berüchtigten DDR-Haftanstalten. Die meisten von ihnen haben den Weg in die Verfolgtenverbände nicht gefunden. Zwar beklagen sie oft die unzureichende Entschädigung, doch sich in den Gemeinschaften für eine bessere einzusetzen, das überlassen sie gern anderen.

Wir müssen also dringend jüngere Kräfte für uns gewinnen. Ich weiss, dass ist ein mühseliges Unterfangen, ich weiss jedoch auch, das von seinem Gelingen oder Nichtgelingen das Überleben aller unserer Organisationen abhängt. Lasst uns also gemeinsam neue Wege suchen, wie wir die Frauen und Männer für Mitgliedschaft und Mitarbeit bei uns interessieren, die noch nicht im Rentenalter stehen, wie die meisten von uns.

Wir überlegen in der UOKG, ob wir uns nicht allzu oft als "Opfer" bezeichnen. Opfer – weckt dieser Name nicht gemeinhin nur Mitleid? Vor allem aber macht er nicht deutlich, dass wir Widerstand geleistet haben. Widerstand gegen ein menschenverachtendes System, auf den wir stolz sein dürfen. Und ich meine schon, dass wir diesen Stolz ruhig sehr viel deutlicher vor uns her tragen sollen, etwa auch im Namen der Verbände und Organisationen.

Wir stehen vor einer Bundestagswahl, vielleicht der wichtigsten der letzten Jahrzehnte. Der Vorstand der UOKG hat an den Bundeskanzler, an seinen Herausforderer und an die Vorsizenden aller demokratischen Parteien geschrieben. In unseren Briefen sind die wichtigsten Forderungen der Verfolgtenverbände aufgelistet, die auch in den beigelegten Wahlprüfsteinen genannt werden:

Die Ehrenpension wird von uns mit monatlich 700 Euro beziffert. Dabei richten wir uns nach der Zahlung, die Opfer des Faschismus in den neuen Bundesländern erhalten. Ob es uns gelingt, dieses Ziel durchzusetzen, wissen wir nicht, auf jeden Fall aber betrachten wir unsere Forderung als einen Ausdruck der so oft versprochenen Gleichbehandlung der Opfer beider Diktaturen in Deutschland.

Diese Gleichbehandlung auch im gesellschaftlichen Leben ist für uns zumindest so wichtig wie die vorhin genannten materiellen Forderungen. Wir wollen es nicht länger schweigend hinnehmen, dass in unserer Gesellschft nur der Kampf gegen Rechtsextremisten geführt wird – wobei wir den für richtig halten und uns an ihm auch selbst mit aller Kraft beteiligen. Ich sage dies ausdrücklich, um nicht missverstanden zu werden. Aber gerade weil wir gegen politische Extremisten sind, deshalb fordern wir von den Parteien, den Medien und der übrigen Öffentlichkeit auch gleiche Aufmerksamkeit für Linksextremisten wie für Rechtsextremisten. Erst am 1. Mai haben wir ja in Berlin die zerstörerische Kraft der Linksextremisten wieder erlebt.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Kultusminister der Länder auf, dafür zu sorgen, dass auch die terroristische Geschichte des Kommunismus im Unterrichtsplan der Schulen ihren Platz findet.

Bleibt die Frage, wie wir uns im Wahlkampf verhalten. Sollen wir Partei ergreifen und unsere Mitglieder zu einer bestimmten Wahlentscheidung auffordern?

Ich denke, wir sollten das nicht tun. Was die Parteien für uns Verfolgte des Kommunismus tun wollen, das finden wir in ihren Wahlprogrammen. So z. B. wird die Ehrenpension von der Union, aber auch in anderer Form von den Freien Demokraten gefordert. Diese Fakten sprechen für sich, sie sprechen für jeden eine so deutliche Sprache, dass es keiner Wahlempfehlung bedarf. Vor einer solchen warne ich auch deshalb, weil wir ja nicht ohne Grund stets unsere Überparteilichkeit betont haben, weil unter uns Anhänger und Mitglieder aller demokratischen Parteien sind. Und wenn uns auch die Bündnispolitik der SPD völlig unverständlich scheint, wenn sie so manchen Sozialdemokraten, der gegen die Kommunisten gekämpft und in ihren Gefängnissen gelitten hat, die Schamröte ins Gesicht treibt – so ist es dennoch möglich, dass diese alte demokratische Partei eines nicht mehr fernen Tages zu den eigentlichen Wurzeln ihrer Politik zurückfinden wird. Ich jedenfalls bin optimistisch genug, dies zu hoffen.

Bei einer Wahlempfehlung wäre die Gefahr einer weiteren Zersplitterung unserer Verbände sehr gross. Die dann aufgerissene Kluft aber könnte vermutlich nicht mehr überbrückt werden.

Abschliessend zur Kenntnis: Auch die UOKG hat sich den Anforderungen unserer Computerwelt nicht mehr verschliessen können. Seit kurzen sind wir mit einer eigenen Hompage im Internet unter www.uokg.de zu finden, ebenfalls eine ausführliche Darstellung aller der UOKG angeschlossenen Verbände.

Neben der neuen Regierungskoalition, die sich grundlegend für die Interessen der Verfolgten aus SBZ und SED-Regime einsetzen will, erklärte auch der Bundespräsident Horst Köhler seine Bereitschaft, Anerkennung und Hilfe den Betroffenen zukommen lassen zu wollen.

«Die Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert ist geprägt von zwei Diktaturen mit totalitärem Macht-anspruch: Nationalsozialismus und die ostdeutsche Spielart des Sowjetkommunismus. Hauptstadt beider Regime war Berlin.

Vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 regierten hier die Nationalsozialisten, die zuerst Demokratie und Rechtsstaat zerstörten, ihre inneren Gegner ausschalteten, dann einen Weltkrieg entfesselten und schließlich Millionen jüdischer Menschen in Vernichtungslagern töteten. Am Ende dieser Politik standen die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und die militärische Besetzung Deutschlands.

Im sowjetisch besetzten Teil installierte diese Siegermacht eine neue, kommunistische Diktatur. Statt einen demokratischen Neuanfang zu ermöglichen, wurden Hunderttausende in Lager gesperrt oder in die Sowjetunion zur Zwangsarbeit verschleppt; viele kehrten nie zurück. Nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 war Ost-Berlin vierzig Jahre lang Hauptstadt eines kommunistischen Teilstaates, aus dem mehr als zwei Millionen Menschen flüchteten, in dem es über 200.000 politische Gefangene gab und an dessen Grenzen rund 1000 Menschen getötet wurden.

Die Reichweite der SED-Herrschaft endete an der befestigten Grenze zur Bundesrepublik und an der Mauer in Berlin. Im Westen Deutschlands und in den Berliner Westsektoren bekamen die Deutschen die Chance zum Aufbau einer parlamentarischen Demokratie. Die Teilung Deutschlands, die nirgendwo so sichtbar wurde wie in Berlin, demonstrierte deshalb auch jahrzehntelang den Gegensatz zwischen Freiheit und Diktatur. Erst mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer am 9. November 1989 gewann die Freiheit die Oberhand, so dass die Wiedervereinigung aller Deutschen in einem gemeinsamen Staat möglich wurde.

In keiner anderen deutschen Stadt sind die architektonischen Zeugnisse beider Diktaturen so dicht gestreut wie in Berlin. Da hier die Machtapparate ihre Zentrale hatten, stößt man bis heute auf ihre vielfältigen baulichen Hinterlassenschaften. Ein Spaziergang durch die Stadt ist zwangsläufig auch ein Gang durch die jüngere deutsche Geschichte.

Während Berlin in der Vergangenheit die Überbleibsel der dunklen Seiten seiner Geschichte eher schamvoll versteckt hat, ist in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel eingetreten: Orte wie das Haus der Wannseekonferenz, die Topographie des Terrors oder das Jüdische Museum, die auf unterschiedliche Wei-se an die nationalsozialistische Diktatur erinnern, wurden zu einem festen Bestandteil der historischen Erinnerungskultur. Das Mahnmal für die Opfer des Holocaust in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors, das kurz vor der Fertigstellung steht, markiert für alle sichtbar den vorläufigen Schlusspunkt dieser Entwicklung.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wie jede Nation schöpfen auch die Deutschen ihre Identität zu einem erheblichen Teil aus dem Verständnis der eigenen Geschichte. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik ist ohne die Lehren aus der mörderischen Geschichte des Nationalsozialismus nicht denk-bar. Die Abgrenzung von den Tätern sowie die Würdigung der Opfer und des Widerstands sind zu Säulen unserer politischen Kultur geworden. Dies war nicht immer so, sondern musste erst in einem langen und schwierigen Prozess in Jahrzehnten erlernt werden.

Doch nicht nur Berlin ist sich heute seiner jüngeren Geschichte mehr denn je bewusst. Auch die Besucher fragen immer häufiger nach den Spuren der Vergangenheit. Berlin-Touristen interessieren sich nicht nur für Shopping, Kulturveranstaltungen oder traditionelle Sehenswürdigkeiten, sondern wollen vielfach auch die dramatischen Geschehnisse des 20. Jahrhundert näher erkunden. Die Berliner Mauer steht im Interesse potenzieller Berlin-Touristen noch vor dem Brandenburger Tor an erster Stelle. Auch die Besucherzahlen des Jüdischen Museums oder des Museums am Checkpoint Charlie bestätigen auf eindrucksvolle Weise diesen Trend. Im eigenen, nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Interesse sollte sich Berlin der neuen histo-rischen Neugier nicht verschließen.

Während die Zeit des Nationalsozialismus durch eine Vielzahl kleiner und großer Einrichtungen in den letzten Jahren erschlossen wurde, betritt man mit der Erinnerung an die SED-Diktatur immer noch Neuland. 15 Jahre nach dem Sieg der friedlichen Revolution in der DDR befinden wir uns noch mitten im Prozess, in dem Gegenwart zur Geschichte wird. Keine andere Stadt in Deutschland hat ihr Gesicht in den letzten Jahren so gewandelt wie Berlin. Die Grenzanlagen wurden geschleift und die äußerlichen Wunden der Teilung fast alle geschlossen. Selbst gebürtige Berliner haben mittlerweile Schwierigkeiten anzugeben, wo früher einmal die Mauer verlief. Zentrale Gebäude der einstigen Machthaber wie das, in dem das Zentralkomitee der SED residierte, oder das Haus der Ministerien sind heute vielfach nur noch als Sitz von Außen- und Finanzministerium bekannt.

Um so wichtiger ist es, in einer solchen Situation darüber nachzudenken, wie einmal in 20 oder 30 Jahren die Erinnerung an die Zeit der kommunistischen Diktatur und der Teilung den Nachgeborenen vermittelt werden soll. Schon heute zeigen sich viele Besucher irritiert, wenn sie im Stadtbild vergeblich nach der Berliner Mauer suchen. Doch nicht nur das Grenzregime mit dem Todesstreifen und den Wachtürmen ist nahezu unauffindbar geworden. Auch viele andere Orte kommunistischer Herrschaft haben ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verändert oder sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Wenn wir nicht aufpassen, vernichten wir selbst die Möglichkeit, die Geschichte auf authentische und sinnlich nachvollziehbare Weise wach zu halten.

Anders als beim Nationalsozialismus fehlt es für die Zeit der SED-Diktatur dabei bis heute an einem in der Gesellschaft breit verankerten Geschichtsbild, mit dem die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Von denen, die Widerstand gegen das SED-Regime geleistet haben, zum Beispiel beim Volksaufstand am 17. Juni 1953, ist kaum ein Name bekannt. Die großartige gewaltfreie Freiheitsbewegung vom Herbst 1989, die zum Sturz der Mauer und der SED-Diktatur führte, wird nirgendwo in der Stadt gewürdigt. Die Abgrenzung von den Tätern blieb unzureichend und vieldeutig, so dass eine Verklärung der diktatorischen Vergangenheit zur «Heimat DDR» möglich wurde. Vor allem aber mangelt es bis heute an einer angemessenen Würdigung der Opfer, die auch die Nachgeborenen sichtbar daran erinnert, dass diese mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit für das kommunistische System und die Teilung unseres Landes bezahlten.

Bei der Erinnerung an die Zeit der SED-Herrschaft geht es nicht um einen nachholenden Geschichtsunterricht – sie ist notwendig, um unsere Zukunft demokratisch zu gestalten. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Täter von gestern und ihre Opfer heute gemeinsam in diesem Land leben und es ihren Kindern aufgegeben ist, die Geschichte der Deutschen fortzusetzen. Von der Kraft der demokratischen Tradition, in der die Erinnerung an die beiden Diktaturen und ihre Folgen aufgehoben ist, hängt es ab, wie sie diesen Weg gestalten werden.

Der Berliner Senat hat es versäumt, bei diesem Thema frühzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Nach der Wiedervereinigung der Stadt haben Regierung und Opposition eher eine abwartende Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, als selber initiativ zu werden und die Rahmenbedingungen für ein an-gemessenes Erinnern zu schaffen. Erst in jüngster Zeit ist Bewegung in die Politik gekommen.

Das Museum «Haus am Checkpoint Charlie» hat auf einem gepachteten Grundstück an der Berliner Friedrichstraße ein privates Mahnmal für die Mauertoten errichtet, das aus einem 144 Meter langem Stück Mauer über 1065 Holzkreuzen besteht. Während die Regierung dem Denkmal kritisch gegenüber steht, signalisieren Besucher und Vertreter von Opferverbänden Zustimmung; seine Zukunft ist bislang ungewiss. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat inzwischen aufgefordert, bis zum 30. April 2005 ein Gesamtkonzept zur öffentlichen Darstellung der jüngsten deutschen Geschichte vorzulegen. Gleichzeitig haben Abgeordnete des Deutschen Bundestags aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Initiative des SPD-Abgeordneten Stephan Hilsberg einen Antrag eingebracht, der am Brandenburger Tor einen zentralen Erinnerungsort für die Opfer der Mauer vorschlägt. Sie fordern die Bundesregierung und das Land Berlin auf, bis zum 13. August 2005 ein Rahmenkonzept vorzulegen.

Die überfällige Debatte um ein Berliner Gedenkstättenkonzept hat damit begonnen. Sie ist auch deshalb dringlich, weil an diversen Punkten akuter Handlungsbedarf besteht. Dabei kann es der Sache nur schaden, wenn sie zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen wird. Die Gemeinsamkeit aller Demokraten sollte sich gerade beim Umgang mit der diktatorischen Vergangenheit erweisen. Aus diesem Grund wollen wir mit diesem Papier aus der Sicht unabhängiger Experten Vorschläge für ein Konzept künftiger Erinnerung an die untergegangene SED-Diktatur machen und zur Diskussion stellen.

Wenn wir die Erinnerung an die SED-Diktatur stärken wollen, brauchen wir zunächst eine Bestandsaufnahme dessen, was vorhanden ist. An einigen Punkten der Stadt wird schon heute professionell der Vergangenheit gedacht. An anderen Stellen arbeiten Provisorien, deren Zukunft ungewiss ist und die oft nur unzureichend ihren Aufgaben gerecht werden können. Schließlich gibt es Überbleibsel der jüngsten deutschen Geschichte, die es erst noch zu entdecken und zu erschließen gilt.

Zu den Einrichtungen, die schon heute eine wichtige Rolle bei der Erinnerung an die SED-Diktatur und die Zeit der Teilung spielen und deren Existenz gesichert scheint, gehören:
– das private Museum „Haus am Checkpoint Charlie“,
– die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,
– das Informations- und Dokumentationszentrum der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen,
– das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst,
– das Alliiertenmuseum in Zehlendorf.

Zu den Einrichtungen, die schon heute auf dem Gebiet der Erinnerungsarbeit tätig sind, deren Zukunft aber nicht dauerhaft gesichert ist, zählen:
– die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrasse,
– die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Strasse,
– die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde,
– der Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstrasse,
– die Wachtürme in Berlin-Mitte und am Checkpoint Bravo.

Zu den Orten, die im Stadtbild zwar erhalten geblieben sind, aber für die historische Erinnerung gar nicht oder unzureichend erschlossen sind, gehören:
– die Mauerreste an verschiedenen Stellen des ehemaligen Grenzverlaufs,
– die alte und die neue Parteizentrale der SED an der Torstrasse bzw. am Werderschen Markt,
– das Staatsratsgebäude der DDR,
– die ehemalige Stalinallee, heute Frankfurter Allee,
– das frühere Haus der Ministerien und andere Schauplätze des Volksaufstands am 17. Juni 1953,
– die Gethsemanekirche, der Alexanderplatz und weitere Orte der friedlichen Revolution im Herbst 1989,
– das frühere Untersuchungsgefängnis in der Pankower Kissingenstrasse, das ehemalige Ar-beitslager des Staatssicherheitsdienstes in Berlin-Hohenschönhausen und andere Haftorte der SED-Diktatur.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig, sondern im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme durch weitere zu ergänzen. Darüber hinaus muss sie durch Angaben über die gegenwärtige Nutzung, die jeweiligen Träger, die verkehrliche Anbindung und, sofern es um bereits in der Erinnerungsarbeit tätige Einrichtungen handelt, über die inhaltlichen Schwerpunkte, die Finanzierung und die Besucherzahlen ergänzt werden.

Wenn man die Zeit der Teilung und der kommunistischen Diktatur im Stadtbild besser sichtbar machen will, bedarf es dazu eines abgestimmten Konzeptes. Dieses muss aufzeigen, an welchen Stellen auf welche Weise der Zugang zur Geschichte eröffnet werden soll. Es muss Themenschwerpunkte benennen und Aussagen über die angestrebte Formensprache machen. Es muss nicht zuletzt Vorschläge machen, wie die über die Stadt verstreuten Orte der Erinnerung besser miteinander vernetzt werden können.

Aus unserer Sicht stehen dabei folgende Grundaussagen im Vordergrund:

Erstens: Die beste Form der Erinnerung bieten die authentischen Orte. Da die Wirkung des Originals durch nichts zu ersetzen ist, müssen die baulichen Hinterlassenschaften der SED-Diktatur bewahrt, erhalten und erschlossen werden. Die Möglichkeiten ihrer Präsentation reichen von speziellen history maps und history guides über erläuternde Hinweistafeln bis hin zur Einrichtung kleiner Ausstellungen oder ganzer Museen. Zentrale und weitgehend unverändert erhalten gebliebene Orte wie die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstrasse und der Tränenpalast an der Friedrichstrasse müssen unbedingt durch solide Nutzungs- und Finanzierungskonzepte langfristig gesichert werden.

Zweitens: Geht man von den Themenschwerpunkten künftiger Erinnerung an die SED-Diktatur aus, stehen drei Komplexe im Vordergrund: Diktaturausübung und politische Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR; Geschichte der Teilung, der Mauer und der Fluchtbewegung in Berlin; Opposition und Widerstand vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989. Für jedes dieser Themen gilt es zu durchdenken: Wo sind authentische Orte erhalten geblieben, die darüber Auskunft geben können? Wo und wie können Besucher und Nachgeborene in professioneller Form darüber informiert werden? Wo und wie kann eine sichtbare und würdige Form des Gedenkens gestaltet werden?

Drittens: Berlin verfügt über eine Fülle historischer Orte, die an die Zeit der kommunistischen Diktatur und die Teilung der Stadt erinnern. Es kommt vor allem darauf an, diese Orte besser zu erschließen und stärker miteinander zu vernetzen. Ein Geschichts-Shuttle der BVG könnte die verstreuten Orte regelmäßig miteinander verbinden. Gedenkstätten könnten Reiseveranstalter fachlich qualifizieren und auf historische Sightseeing-Touren hinweisen. Verlage und Tourismusorganisationen könnten entsprechende Stadtpläne und Prospekte herausgeben. Museen und Gedenkstätten sollten auf ihre Angebote gegenseitig hinweisen. Sie sollten die Bezirke beraten, wie diese die noch unerschlossenen Orte sichtbar machen und durch ein funktionierendes Leitsystem verbinden können.

Unter den genannten Fragestellungen schlagen wir für die einzelnen Themenfelder folgende Lösungen vor:

A. Diktatur und politische Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR: Die Geschichte politischer Verfolgung wird im früheren Stasi-Gefängnis, heute Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, und in der einstigen Stasi-Zentrale, heute Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrasse, auf unmittelbare Weise anschaulich. Beide Orte stehen für unterschiedliche Aspekte des Terror- und Überwachungsapparates der Stasi. Sie müssen vor dem Verfall geschützt und für künftige Generationen bewahrt werden. Für Besucher der Stadt sollten beide Orte besser erschlossen werden, wofür die Einrichtungen aufgefordert sind, konkrete Vorschläge vorzulegen.

In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sollte das nationale Gedenken für die Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft konzentriert werden, während in der ehemaligen Stasi-Zentrale das Funktionieren der Diktatur im Mittelpunkt stehen muss. Neben der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sollte hier auch die Geschichte der SED, ihre Entstehung, ihre totalitäre Ideologie und ihre Politik dargestellt werden. Diese haben bislang keinen Ort der Erinnerung, so dass die Diktaturpartei oft hinter ihrem «Schild und Schwert» verschwindet. Die Zukunft des Gebäudes mit den früheren Räumlichkeiten Erich Mielkes muss gesichert werden, wozu seit langer Zeit zwei ausführliche Konzepte vorliegen, die zusammengeführt werden sollten. Das Land Berlin sollte zusammen mit dem Bund eine Arbeitsgruppe aus allen Beteiligten einrichten, die ein konkretes Nutzungs- und Finanzierungskonzept für das Gebäude erarbeitet.

Als Informationsort im Herzen der Stadt sollte das Informations- und Dokumentationszentrum der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in der Mauerstraße dienen, in dem über die Tätigkeit der Stasi umfassend informiert wird. Vor allem für Berlin-Touristen muss es verstärkt als Anlaufstelle genutzt werden und diese zugleich zu den authentischen Wirkungsstätten der Stasi weiterleiten. Aber auch weniger bekannte Orte wie das frühere Zentralkomitee der SED oder das Stasi-Gefängnis in der Prenzlauer Allee müssen durch Tafeln, Wegweiser oder kleinere Ausstellungsbereiche sichtbar gemacht werden.

B. Geschichte der Teilung, der Mauer und der Fluchtbewegung in Berlin: Die Geschichte der Teilung ist im Mauermuseum an historischer Stätte, dem Checkpoint Charlie, dokumentiert. Das neu errichtete Mahnmal aus Holzkreuzen sollte so lange erhalten bleiben, wie keine bessere Lösung des Gedenkens gefunden ist. Dadurch besteht die Chance, praktische Erfahrungen mit seiner Wirkung auf Einheimische und Besucher zu machen und Entscheidungen über die beste Formen-sprache der Erinnerung nicht – wie beim Denkmal für den Volksaufstand am 17. Juni – vom grünen Tisch zu treffen. Sollte es dauerhaft erhalten bleiben, müsste es durch einen Ort der Information ergänzt werden, in dem das DDR-Grenzregime erklärt und auf weitere Möglichkeiten, sich das Thema zu erschließen, hingewiesen wird.

Alternativ dazu steht das dem Bundestag vorgeschlagene Denkmal mit den Namen der Mauertoten in der Nähe des Brandenburger Tors. Sollten sich Bund und Land für diese Form zentrale Gedenkens entscheiden, schlagen wir vor, den Aufbau der Grenzanlagen der DDR durch eine museale Rekonstruktion auf dem Gelände am Checkpoint Charlie sichtbar zu machen. Für einen vertiefenden und stärker in-tellektuellen sowie pädagogischen Zugang sollte die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Strasse dauerhaft gesichert werden. Dasselbe gilt für die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, wo auf anschauliche Weise die Fluchtbewegung dargestellt wird.

C. Opposition und Widerstand vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989: Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur sind bis heute in Berlin so gut wie gar nicht dokumentiert. Dadurch begibt sich die Stadt der Chance, gerade die positiven Seiten der DDR-Geschichte sichtbar zu machen und jene Menschen öffentlich zu ehren, die unter großem persönlichen Risiko für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Ein möglicher Ort für eine derartige Dokumentation könnte der Tränenpalast sein, der nicht nur zentral gelegen, sondern vor allem auch ein wichtiger historischer Ort ist. Eine Ausstellung des Hauses der Geschichte zu diesem Themenbereich liegt bereits vor und könnte dort als Dauerausstellung genutzt werden. Dabei ist auch deutlich zu machen, dass Flucht und Ausreise die zahlenmäßig gewichtigste Form des Protestes gegen die SED-Herrschaft waren.

Stärker erschlossen und sichtbar gemacht werden müssten auch die Schauplätze des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 wie das ehemalige Haus der Ministerien an der Leipziger Strasse (heute: Finanzministerium) oder die frühere Stalinallee (heute: Frankfurter Allee). Da die bestehenden Denkmale im Stadtbild kaum zu erkennen sind, plädieren wir dafür, die großformatigen Fototafeln am Finanzministerium zu erhalten oder ggf. zu erneuern, um sichtbar an die Ereignisse auf dem Vorplatz des Gebäu-des sichtbar hinzuweisen.

Darüber hinaus müssen aber auch die Orte der friedlichen Revolution im Herbst 1989 wie die Zionskirche, die Gethsemanekirche, die Samariterkirche oder der Alexanderplatz durch Hinweistafeln, Hörstationen und kleinere Ausstellungsbereiche erschlossen werden. Auch eine große Berliner Strasse sollte an den gewaltfreien Sturz der SED-Herrschaft vor 15 Jahren erinnern.

Nicht zuletzt sollte die Geschichte des Freiheitskampfes in Westberlin an den einschlägigen Plätzen und Gebäuden – von der Freien Universität Berlin über das Luftbrückendenkmal am Flughafen Tempelhof bis hin zum Rathaus Schöneberg mit der Freiheitsglocke – stärker sichtbar gemacht werden. Auch hierzu liegen bereits konkrete Vorschläge vor, und die Freie Universität Berlin hat erst jüngst in einer Ausstellung an ihre Gründungsgeschichte erinnert.

Besonders in den frühen Jahren der DDR verstand sich die "Diktatur des Proletariats" auch als "erster antifaschistischer Staat auf deutschem Boden" und bezeichnete später das Mauerregime als "antifaschistischen Schutzwall". 

Das Schicksal des Paul Merker zeigt die Abgründe der frühen ideologischen Haltung der Politokraten der SED-Diktatur auch in antifaschistischen Dingen.

Der frühere preußische Landtagsabgeordnete und KPD-Funktionär Paul Merker setzte sich seit seiner Rückkehr 1947 aus dem Exil in Mexiko für eine umfassende Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus ein.  In dem von ihm 1948 vorgelegten Gesetzentwurf wurden als Verfolgte des Naziregimes Menschen angesehen, die politische Gegner des NS waren oder wegen ihrer religiösen Einstellung oder "auf Grund der nazistischen Rassegesetze" verfolgt worden waren. Im Gesetzentwurf beinhaltet waren auch Regelungen, die eine Zurückerstattung geraubten Eigentums ermöglichten. Waren die Opfer bereits tot, sollten nahe Verwandte die Wiedergutmachung erhalten. Die SED lehnte dieses Gesetz jedoch ab.

Noch im Jahr 1950 wurde Paul Merker aus dem Politbüro ausgeschlossen und im Dezember 1952 unter dem Vorwurf verhaftet, er habe die "Verschiebung deutschen Volksvermögens" an jüdische Kapitalisten geplant. Derart bezeichnete die SED-Führung  die Entschädigung jüdischer NS-Opfer.

Nach 28 Monaten in Untersuchungshaft wurde er in einem geheimen Prozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. In den SED-»Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky« heißt es: "Es unterliegt keinem Zweifel mehr, daß Merker ein Subjekt der Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung des jüdischen Volkes nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. (...) Merker fälschte die aus deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepreßten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um." 

Merker wurde in einem Geheimprozess verurteilt, 1956 aber bereits wieder frei gelassen und bis zu seinem Tode im Jahr 1969 nicht rehabilitiert.